Hintergrund der Prüfungen
Im Nordrhein-Westfälischen Innenministerium laufen derzeit interne Prüfungen gegen den Innenminister Herbert Reul (CDU). Diese Prüfungen beziehen sich auf mögliche Rechtsverstöße, wie das WDR-Magazin Westpol berichtet. Reul hat die laufenden Prüfungen bestätigt, und auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist in die Angelegenheit involviert.
Sanierung der Polizeiliegenschaft
Auslöser für die internen Prüfungen sind die Verhandlungen zur Sanierung der Polizeiliegenschaft an der Müngstener Straße in Wuppertal. Das Gelände, auf dem wichtige Polizeieinheiten untergebracht sind, ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist der Vermieter und verlangt derzeit eine Jahresmiete von etwa 4 Millionen Euro. Nach geplanten Sanierungsmaßnahmen könnte diese Miete jedoch auf fast 30 Millionen Euro ansteigen.
Verhandlungen und Widerstand
Die Polizei und das Innenministerium haben die hohen Mietforderungen des BLB bislang zurückgewiesen, was zu Drohungen des BLB führte, die Mietverträge zu kündigen. Um aus dieser Situation herauszukommen, haben Innenminister Reul und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) eine Absichtserklärung zwischen den beiden Ministerien angestrebt. Reul äußerte sich dazu im Interview mit Westpol und erklärte, dass sie einen neuen Ansatz wählen wollten, um die Verhandlungen voranzubringen.
Finanzielle Angebote und interne Kritik
Laut Recherchen von Westpol hat Optendrenk angeboten, dem Innenministerium ab 2030 eine Milliarde Euro für die Polizei bereitzustellen, jedoch nur unter der Bedingung, dass 650 Millionen Euro davon an den BLB für die Sanierung des Polizeigebäudes in Wuppertal zurückfließen. Diese Vorgehensweise hat im Innenministerium für Widerstand gesorgt. Kritiker werfen Reul vor, ohne Rücksprache mit der Fachabteilung verhandelt und dem Finanzminister zu weit entgegengekommen zu sein.
Prüfung durch die Innenrevision
Infolge der internen Kritik wurde die Innenrevision des Ministeriums eingeschaltet. Der Vorwurf gegen Reul lautet auf mögliche Veruntreuung zulasten der Polizei. Reul äußerte sich dazu, dass er die laufende Prüfung für in Ordnung halte, da Fehler nie ausgeschlossen werden könnten. Er betonte, dass er kein Jurist oder Verwaltungsexperte sei, sondern lediglich das Problem lösen wolle.
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ebenfalls bestätigt, dass sie in die Angelegenheit involviert ist und weiterhin Ermittlungen durchführt. Ob es zu rechtlich relevanten Verfahrensfehlern gekommen ist, bleibt abzuwarten.