Hintergrund
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, gefordert.
Forderungen
Rhein mahnte dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge an und plädierte für ein atmendes System. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld müsse der Bund zahlen. Die Länder könnten die Zuwanderung nicht begrenzen, das könne nur der Bund.
Sorge um Stimmung in der Bevölkerung
Rhein äußerte seine Sorge, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. Er betonte, dass es wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Demokraten die Lage im Griff haben.
Verteidigung des Asylrechts
Rhein verteidigte das geltende Asylrecht und betonte, dass es in einem Land wie Deutschland mit seiner Vergangenheit immer ein humanitäres Zuwanderungsrecht geben werde. Allerdings würde die Akzeptanz für die Aufnahme erhöht werden, wenn nur diejenigen bleiben dürften, „die wirklich verfolgt sind und Anspruch auf unseren Schutz haben“.