Bundesverfassungsgericht ermöglicht Wiederholung der Wahl
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt und somit die Wiederholungswahl ermöglicht. Die Begründung für die Entscheidung soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Wiederholungswahl aufgrund von Wahlfehlern
Die Wiederholungswahl war notwendig geworden, da es beim ursprünglichen Wahltermin im September 2021 zahlreiche Pannen und „schwere systemische Mängel“ gegeben hatte. Das Berliner Landesverfassungsgerichtshof hatte die Wahlfehler als mandatsrelevant eingestuft und die Wahl für ungültig erklärt. Die Wahl musste komplett wiederholt werden.
CDU wird Wahlsieger
Bei der Wiederholungswahl im Februar 2022 wurde schließlich die CDU Wahlsieger. Die SPD landete mit fast zehn Prozentpunkten Abstand und nur mit sehr knappem Vorsprung vor den Grünen auf Platz zwei. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen nach der Wahl hatten schließlich einen Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot zur Folge.
Kritiker der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Es gab von vorneherein auch Kritiker der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Dazu zählten auch Mitglieder des Landesparlaments und der ebenfalls betroffenen Bezirksparlamente. Mit ihrem Eilantrag hatten sich gut 40 Klägerinnen und Kläger gegen die Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung gewandt.
Begründung der Eilentscheidung steht noch aus
Die Begründung für die Ablehnung des Eilantrags steht noch aus. Der zuständige Berichterstatter im Zweiten Senat, Richter Peter Müller, hatte im März gesagt, dass die zentrale Verfassungsbeschwerde sehr wesentliche Fragen zum Verhältnis von Landes- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit aufwerfe. Für die Begründung der Eilentscheidung müsse die Verfassungsbeschwerde in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden.
Erläuterungen der Karlsruher Richter werden veröffentlicht
Mehr als drei Monate nach der Wiederholungswahl werden die Erläuterungen der Karlsruher Richter zu ihrer Entscheidung voraussichtlich am Vormittag auf der Internetseite des obersten deutschen Gerichts veröffentlicht.
Weitere Informationen
- Beschluss vom 25. Januar
- Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November
- Berliner Landeswahlgesetz
- Gesetz über den Berliner VerfGH, Wahlprüfung ab § 40
- Infos zu Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe
- Infos zu Eilanträgen
- Beschlussempfehlung des Bundestags-Wahlprüfungsausschusses
- Bundeswahlgesetz zur Wiederholungswahl, § 44
- Infos zu Wahlprüfungsbeschwerden