Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso
Nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso eingeleitet wurde, hat er die Auflösung des Parlaments angeordnet. Die Entscheidung wurde am Mittwoch in Quito bekannt gegeben. Lasso begründete sein Dekret mit einer „schweren politischen Krise und inneren Unruhen“.
Vorgezogene Wahlen sollen stattfinden
Lasso hat den Nationalen Wahlrat (CNE) aufgefordert, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Bis zu den Wahlen kann Lasso mit Dekreten weiter regieren. Gemäß der Verfassung des südamerikanischen Landes muss der CNE innerhalb von sieben Tagen nach der offiziellen Veröffentlichung des Präsidialdekrets zur Auflösung der Nationalversammlung Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den Rest der vierjährigen Legislaturperiode ansetzen.
Verteidigung der Parlamentsauflösung
Lasso verteidigte die Auflösung des Parlaments im nationalen Rundfunk als „demokratische Entscheidung, nicht nur weil sie verfassungsgemäß ist, sondern weil sie dem ecuadorianischen Volk die Möglichkeit gibt zu entscheiden“.
Amtsenthebung wegen Veruntreuungsvorwürfen
Das Ein-Kammer-Parlament hatte am Dienstag mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten begonnen. Lasso soll einen Öl-Vertrag, der vor seiner Amtsübernahme geschlossen worden war, weitergeführt haben, obwohl er gewusst habe, dass dem Staat dadurch Schaden entstehe. Der Vertrag mit dem internationalen Konzern Amazonas Tanker soll Ecuador Verluste in Höhe von mehr als sechs Millionen Dollar (5,5 Millionen Euro) beschert haben.
Vorheriges Amtsenthebungsverfahren
Lasso regiert Ecuador seit 2021. Im Juni des vergangenen Jahres wurde bereits einmal ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem es gewaltsame Proteste von Indigenen gegen die hohen Lebenshaltungskosten gab. Der Antrag scheiterte jedoch, da im Parlament zwölf Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten.