Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem. Ein Deal beider Seiten soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern. Eine große Hürde dabei ist nun genommen.
Repräsentantenhaus billigt Gesetzentwurf
Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.
Senat und Präsident müssen noch zustimmen
Nun muss der Senat dem Vorhaben noch möglichst rasch zustimmen, und Präsident Joe Biden muss das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies könnte am kommenden Montag eintreten.
Prozedere artete aus
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern. Die Republikaner verweigerten eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben.
Sorgen um globale Finanzkrise
Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international große Sorgen aus: Denn ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Deal zwischen Biden und McCarthy
Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten schließlich am Wochenende einen Deal präsentiert.
Unzufriedenheit bei beiden Parteien
Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern zwar unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten für eine nötige Mehrheit bei den Abstimmung – wenn auch zum Teil zähneknirschend.
Bewährungsprobe für McCarthy
314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf: 149 Republikaner und 165 Demokraten. Für McCarthy war das Votum eine wichtige Bewährungsprobe. Der Republikaner sah sich vorab mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt worden. Die Turbulenzen hatten seine Position sehr geschwächt. McCarthy versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner Fraktion hinter sich – die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für den Anführer.