Verurteilung von Linksextremistin und Mitangeklagten
In der Nacht zum Samstag kam es in Leipzig zu gewalttätigen Protesten von Sympathisanten der linksextremen Gruppe, nachdem Lina E. und drei Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Leipziger Polizei teilte mit, dass mehrere Beamte bei den Protesten verletzt wurden, einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden.
Gewalttätige Ausschreitungen und Sachbeschädigungen
Eine hohe dreistellige Zahl an Demonstranten hatte sich am Abend in Leipzig versammelt. Gegen 22.25 Uhr teilte sich die Menge in Gruppen auf und begann, Polizisten und Polizeiwagen mit Gegenständen zu bewerfen. Mehrere Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt und die Beamten setzten Reizgas ein. Im Stadtteil Connewitz wurden Barrikaden aus Mülltonnen, Straßenschildern und Straßenabsperrungen errichtet und angezündet. Pyrotechnik wurde gezündet und einige Menschen auf Hausdächern bewarfen die Polizeikräfte mit Gegenständen. Die Feuerwehreinsätze zum Löschen der Barrikaden wurden von der Polizei abgesichert und Wasserwerfer kamen zum Einsatz.
Unterstützung der Polizei
Die Leipziger Polizei wurde bei den Einsätzen von der Bereitschaftspolizei Sachsen sowie von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein. Drei Tatverdächtige wurden wegen schweren Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen.
Verbot der „Tag-X-Demo“
Die linke Szene hatte für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen. Diese wurde jedoch von der Stadtverwaltung verboten, da mit einem unfriedlichen Verlauf zu rechnen war. Eine Beschwerde gegen das Verbot wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Hintergrund des Protests
Hintergrund des Protests ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verhängt hatte. In einem von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuften Internetportal drohten autonome Gruppen für jedes Jahr Haft mit bundesweiten Sachschäden in Millionenhöhe.