Hintergrund
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Polen die EU-Kommission gestärkt. Die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei zeigt jedoch kaum Anstalten, beim Thema Justizreform einzulenken. Stattdessen versucht sie, Brüssel mit kosmetischen Änderungen zu verspotten und Strafen zu umgehen.
Kritik an polnischen Nationalkonservativen
Ähnlich wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versuchen die polnischen Nationalkonservativen, sich den Staat zu eigen zu machen. Dies zeigt sich auch in ihrer Haltung zur Justizreform.
Forderung nach Konsequenzen
Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission nun weiter gegen solche Verstöße vorgeht und das mächtige Werkzeug Geld dafür nutzt. Es scheint der einzige Weg zu sein, um die polnische Regierung zur Einhaltung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen.
Schlussfolgerung
Die EU sollte daher ernsthaft darüber nachdenken, Polen den Geldhahn abzudrehen, um ein deutliches Signal zu setzen und die Einhaltung europäischer Werte zu sichern.