Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, sieht noch viele Herausforderungen bei der Organisation von Wahlen. Er warnt vor Etikettenschwindel und fordert die Einrichtung eines Landeswahlamts bis Januar 2024. Laut Bröchler sind erst ein Drittel der notwendigen Schritte getan und zwei Drittel stehen noch bevor.
Einrichtung eines Landeswahlamts
Bröchler fordert die Einrichtung eines Landeswahlamts bis Januar 2024 und zusätzlich 36 ständige Stellen in den Wahlämtern der Bezirke. Er betont, dass die zusätzlichen Stellen enorm wichtig sind und dass es mindestens vier Stellen braucht, um das Etikett nicht nur auszutauschen. Bröchler hofft, dass der Finanzsenator die zusätzlichen Stellen bewilligt.
Ständige Wahlämter in den Bezirken
Bröchler fordert auch die Einrichtung von ständigen Wahlämtern in den Bezirken. Bisher übernehmen die Mitarbeiter andere Aufgaben, wenn keine Wahlen anstehen. Bröchler sieht eine Mindestzahl von drei ständigen Stellen für jedes Bezirkswahlamt als notwendig an. Er betont, dass die Einrichtung von ständigen Wahlämtern in den Bezirken und die Einrichtung des Landeswahlamts ineinandergreifen müssen.
Kein Zurücklehnen
Bröchler warnt davor, sich zurückzulehnen und betont, dass die Verbesserungen bei der Wiederholungswahl und dem Volksentscheid nicht ausreichen. Er fordert, dass die notwendigen Schritte zügig angegangen werden müssen.
Verbesserungen bei der Wiederholungswahl
Bröchler betont, dass die Berliner Wiederholungswahl im Februar nicht komplett pannenfrei war, aber an vielen Stellen Verbesserungen erreicht wurden, wie zum Beispiel bei Wahlzetteln, Wahlurnen und Wahlhelfenden. Das Funktionieren der Wahl musste nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts im Turbomodus organisiert werden.
Insgesamt sieht Bröchler noch viele Herausforderungen bei der Organisation von Wahlen und fordert die Einrichtung eines Landeswahlamts und ständiger Wahlämter in den Bezirken.