Am 14.06.2023 hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Reinhard Brandl, der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu und kritisiert, dass die Zeitenwende in der Cybersicherheit ausbleibt.
Interne Streitereien bei der Antwort auf die Frage nach den Befugnissen einer aktiven Cyberabwehr
Brandl bemängelt, dass die Ampel sich aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage nach den Befugnissen einer aktiven Cyberabwehr wegduckt und sich in einen wachsweichen Prüfauftrag flüchtet. Dadurch sei Deutschland in der Cybersicherheit nur bedingt abwehrbereit.
Verkündung der Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie
Des Weiteren verkündet die Ampel erneut eine Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie. Dies sei jedoch bereits zum dritten Mal geschehen, nachdem es bereits im Koalitionsvertrag im Jahr 2021 und der Cybersicherheitsagenda im Jahr 2022 groß angekündigt wurde. Es sei fraglich, ob die Ampel es überhaupt noch in dieser Legislaturperiode schaffen werde.
Unabhängige Aufstellung des BSI
Die erneute Ankündigung der Ampel, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufstellen zu wollen, sei laut Brandl eine absolute Farce nach dem Eingeständnis von Frau Faeser, dass die Absetzung des BSI-Präsidenten ungerechtfertigt war. Bis heute habe sie sich dafür nicht öffentlich entschuldigt.
Kritik an der Nationalen Sicherheitsstrategie
Brandl kritisiert, dass die Nationale Sicherheitsstrategie nicht die Erwartungen an eine schlagkräftige Nationale Sicherheitsstrategie erfüllt. Ein solches Sammelsurium von Sätzen aus dem Koalitionsvertrag sowie weichen Prüfaufträgen sei unzureichend.
CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion