Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Auswahlverfahren für einen hochrangigen Posten im Bildungsministerium fordern die Grünen Aufklärung. Im Bildungsausschuss am Donnerstag müssen die Absprachen des ehemaligen Staatssekretärs Frank Diesener aufgearbeitet werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur.
Klärung der Absprachen
Es sei zu klären, wann und mit wem es Gespräche zur Stellenbesetzung gab. Auch die Kenntnisse von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) zu den Abläufen des Stellenausschreibungsverfahrens müssten offengelegt werden. Feußner hat bereits personelle Konsequenzen gezogen und ihren Staatssekretär Diesener am Mittwoch entlassen.
Erklärungen im Bildungsausschuss
Der Bildungsausschuss des Landtags wartet am Donnerstag auf Erklärungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Auswahlverfahren. Feußner will laut einem Sprecher Details aus dem internen Ermittlungsverfahren zu den Vorgängen nennen. Feußner hatte zuletzt Vorwürfe aufarbeiten und prüfen lassen, die mit Blick auf die geplante Besetzung einer Stelle im Ministerium für die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg aufgekommen waren.
Umstrittene Stellenbesetzung
Diesen Posten soll Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums „Pierre Trudeau“ in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, im Herbst 2022 angeboten haben – mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Besetzt wurde die Stelle bislang nicht.
Tagesordnung Bildungsausschuss
Die Tagesordnung des Bildungsausschusses am Donnerstag beinhaltet die Aufarbeitung der Absprachen im Auswahlverfahren für den Topjob im Bildungsministerium sowie die Erklärungen von Bildungsministerin Feußner zu den Vorgängen.