Kommentar von Gilbert Schomaker zum Wohngeld plus
19.08.2023 – 19:27
Es ist schwer zu verstehen: Der Bund erweitert die Zahl der Berechtigten, die aufgrund ihrer Armut Wohngeld vom Staat erhalten können. Es gab viele Warnungen, dass die Behörden mit diesem Antragsberg nicht fertig werden würden. In Berlin hat der Senat den Bezirken über 160 zusätzliche Stellen genehmigt. Doch das Chaos in den Behörden nimmt seinen Lauf. Bedürftige Berlinerinnen und Berliner müssen derzeit bis zu 26 Wochen warten, bis ihnen der staatliche Zuschuss zur Miete genehmigt wird. Das ist völlig inakzeptabel. Denn wer Anspruch auf Hilfe hat, sollte diese Unterstützung vom Staat auch schnell erhalten.
Es gibt nun Vorschläge und Forderungen des wohnungspolitischen Sprechers der CDU, Ersin Nas, um Abhilfe zu schaffen. Der schwarz-rote Senat sollte den Bezirken helfen. Möglicherweise kann zeitweise zusätzliches Personal abgestellt werden, um den Antragsberg zu reduzieren. Es ist jedoch auch notwendig zu analysieren, warum es einigen Bezirken gelingt, Anträge relativ schnell zu bearbeiten, während andere versagen. Dies sollte schonungslos geschehen, aber dem „Best-Practice-Modell“ der Wirtschaft folgen. Ein Bezirk kann von einem anderen lernen.
Der Berliner Senat sollte auch Ziele vorgeben, wie schnell die Anträge bearbeitet werden müssen. Ein Ampelsystem wäre denkbar. Wenn die Wartezeit in einem Bezirk zu lang ist und die Ampel auf Gelb springt, muss der zuständige Stadtrat einen Plan vorlegen, wie er handeln wird. Bei Rot greift die Landesregierung ein. Ein solches Modell hätte auch einen weiteren Effekt: Der weit verbreitete Unmut gegenüber dem Staat würde verringert. Der Staat handelt und zeigt, dass er Probleme schnell und effektiv angeht.
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