Seit März 2020 haben Strafermittlungsbehörden in Deutschland bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Laut einer Umfrage von rbb24 Recherche bei den Landeskriminalämtern beträgt die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder mindestens eine halbe Milliarde Euro.
Der tatsächliche Schaden ist bislang unbekannt, da es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt. Beschlagnahmungen und Vermögenseinziehungen fanden im Rahmen der Ermittlungen statt. Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland konnten keine Angaben über Schadenshöhen machen.
Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet, wo das Landeskriminalamt (LKA) mehr als 13.000 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit Wirtschaftshilfen und über 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests verzeichnet. Der potenzielle Schaden in Berlin beträgt mindestens 243 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen wurden fast 5.400 Verfahren eingeleitet, mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro.
Jochen Sindberg, Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin, erklärte im Interview mit rbb24 Recherche, dass Betrüger leicht an Zuschüsse gelangen konnten, da einfache Kontrollmechanismen fehlten. Viele Betrugsfälle wären vermeidbar gewesen, wenn rechtzeitig Überprüfungen der Identität und Steuernummer der Antragsteller stattgefunden hätten.
Insgesamt zahlte die Investitionsbank Berlin über 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller aus. Bundesweit unterstützten Bund und Länder betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium konnte keine validen Angaben über Betrugsfälle und Schadensumfang machen. Aussagen über Betrug mit Corona-Hilfsgeldern sind erst nach Vorlage der Schlussberichte der Bundesländer zu Corona-Wirtschaftshilfen Ende 2025 zu erwarten.
Wie viele Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Test-Abrechnungen wurden in Deutschland eingeleitet?
Seit März 2020 wurden in Deutschland bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet.
Wie hoch ist die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder?
Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer bundesweiten Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Landeskriminalämtern hervorgeht.
In welchem Bundesland wurden die meisten Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet, wo das Landeskriminalamt mehr als 13.000 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit Wirtschaftshilfen und über 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests verzeichnet.