Politische Konkurrenz unter Druck
Die AfD verzeichnet in Umfragen einen anhaltenden Aufschwung, was zu Diskussionen und Forderungen nach einer deutlichen Abgrenzung von prominenten Vertretern der Ampel-Koalition und der Union führt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Partei mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar den Wohlstand Deutschlands infrage stellt und eine moderne Industrienation verhindern möchte. CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen kategorisch aus.
AfD im Aufwind
Die AfD konnte in den letzten Monaten in den Umfragen im Bund an Zustimmung gewinnen und liegt derzeit bei etwa 20 Prozent, vor der SPD und den Grünen, jedoch noch hinter der CDU/CSU.
AfD als „Truppe von Landesverrätern“
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnet die AfD als „überwiegend eine Truppe von Landesverrätern“, die im Interesse gegnerischer Mächte handeln und eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand darstellen. Hofreiter betont insbesondere das Verhältnis der AfD zu Russland und China. Er schließt ein Verbot der Partei nicht aus.
Merz lehnt AfD-Verbot ab
Friedrich Merz äußert sich dagegen ablehnend zu einem Verbot der AfD. Er ist der Meinung, dass Parteiverbote selten etwas bewirken und die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, trotzdem bleiben. Die CDU habe eine klare Beschlusslage, wonach sie nicht mit der AfD zusammenarbeitet, weder in den Parlamenten noch auf kommunaler Ebene.
Keine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene geben darf. Nur wenn es ein wichtiges und sinnvolles Projekt vor Ort gibt, könne die CDU einen eigenen Antrag einbringen.