Zusammenarbeit nach Messeranschlag in Solingen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich nach dem Messeranschlag in Solingen grundsätzlich zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit erklärt.
Gespräch im Kanzleramt
Nach einem Treffen im Kanzleramt am Dienstag gab es jedoch noch keine konkreten inhaltlichen Vereinbarungen. Merz schlug vor, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags konkrete Maßnahmen zu diskutieren.
Grundgesetz und internationale Verträge
Scholz betonte, dass alle Ideen im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bleiben müssten.
Planung von Gesetzesänderungen
Merz kündigte an, fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen zu wollen und appellierte an die Koalition, gemeinsam vorzugehen.
Betonte Positionen
Scholz und Merz äußerten sich zu einer möglichen Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, wobei Scholz auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und internationaler Verträge hinwies.
Handlungsbedarf in der Migrationspolitik
Beide Politiker betonten, dass trotz bereits getroffener Maßnahmen weiterer Handlungsbedarf bestehe, um die irreguläre Migration zu begrenzen.