Bundesverfassungsgericht entscheidet für rbb
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg keine gesonderte Ausweisung der Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien vornehmen muss. Diese Entscheidung wurde am 21. September 2024 bekannt gegeben und betrifft einen Antrag des rbb (1 BvQ 57/24).
Hintergrund der Entscheidung
Im Vorfeld hatte die Tierschutzpartei versucht, eine separate Darstellung ihrer Wahlergebnisse zu erzwingen, falls sie mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten würde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in diesem Zusammenhang eine andere Entscheidung getroffen, die nun ausgesetzt wurde.
Programmfreiheit und redaktionelle Unabhängigkeit
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Programmfreiheit des rbb nicht nur vor staatlicher, sondern auch vor jeglicher fremden Einflussnahme geschützt ist. Der rbb-Chefredakteur David Biesinger äußerte, dass diese Entscheidung die redaktionelle Freiheit des Rundfunks schütze und die Inhalte der Wahlberichterstattung nicht von den Parteien bestimmt werden sollten.
Fokus auf Sitzverteilung und Regierungsbildung
In der Urteilsbegründung wurde betont, dass das Hauptinteresse der Nachwahlberichterstattung auf der Sitzverteilung im Parlament und den daraus resultierenden Mehrheitsverhältnissen liegt. Die Verpflichtung, Ergebnisse von Parteien mit mehr als zwei Prozent gesondert auszuweisen, wurde als erheblicher Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit gewertet.
Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit
Die Justitiarin des rbb, Kerstin Skiba, erklärte, dass die Wahlberichterstattung nun flexibler und an den konkreten Ergebnissen orientiert werden kann, ohne an formale Vorgaben gebunden zu sein. Dies stärke die journalistische Unabhängigkeit am Wahlabend.