Katrin Göring-Eckardt äußert sich
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen hat sich für die Überprüfung eines möglichen Verbots der AfD ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte sie die Notwendigkeit, die Verfassungskonformität der Partei zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Verfassungsschutz und politische Verantwortung
Göring-Eckardt erklärte, dass es ihre Pflicht als Mitglied eines Verfassungsorgans sei, verfassungswidriges Handeln nicht zu ignorieren, auch wenn dies politisch unvorteilhaft erscheinen könnte. Sie hebt hervor, dass eine solche Überprüfung jedoch nicht als Mittel zur Beendigung politischer Auseinandersetzungen dienen sollte. Diese müssten unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens weiterhin klar geführt werden.
Initiative von Abgeordneten
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant, ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Ob dafür eine Mehrheit im Bundestag zustande kommt, ist derzeit ungewiss.
Warnung vor der AfD
Göring-Eckardt warnte davor, die AfD an die Macht zu lassen mit der Hoffnung, sie würde sich selbst entzaubern. Sie betonte, dass die Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne, ihre Macht nutzen könnte, um diese zu untergraben. Dies sei nicht der Grund, weshalb sie 1989 auf die Straße gegangen sei, um für Demokratie zu kämpfen.