Matthias Miersch äußert sich
In der ARD-Talksendung „maischberger“ hat der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Berichte über eine Drohung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Bundestagsfraktion zurückgewiesen.
Keine Drohung mit Vertrauensfrage
Miersch betonte, dass Scholz nicht mit der Vertrauensfrage gedroht habe. Er erklärte, dass die Abstimmung innerhalb der Fraktion zu den geplanten Asylverschärfungen „sehr sehr deutlich“ ausgefallen sei. Laut Miersch habe eine klare Mehrheit für das entsprechende Gesetzespaket gestimmt.
Diskussion innerhalb der Fraktion
Trotz der eindeutigen Abstimmung räumte Miersch ein, dass es eine „durchaus lebendige Diskussion“ gegeben habe. Er hielt es für wichtig, dass solche Debatten stattfinden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Grundrechten.
Aufruf zur Fraktionsdisziplin
Abschließend appellierte Miersch an die Mitglieder der Fraktion, die sogenannte Fraktionsdisziplin zu wahren.