Gesetzesentwurf im Unterhaus verabschiedet
Am Mittwoch hat das australische Unterhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten soll. Der Entwurf wartet nun auf die endgültige Entscheidung des Senats, um als weltweit erstes Gesetz in dieser Form in Kraft treten zu können.
Haftung der Plattformen
Die großen Parteien unterstützen den Entwurf, der Plattformen wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen australischen Dollar (ca. 33 Millionen USD) belegt, wenn sie es versäumen, systematisch zu verhindern, dass junge Kinder Konten erstellen.
Abstimmungsergebnis
Der Gesetzesentwurf wurde mit 102 Stimmen dafür und 13 dagegen angenommen. Sollte das Gesetz noch in dieser Woche in Kraft treten, hätten die Plattformen ein Jahr Zeit, um die Altersbeschränkungen umzusetzen, bevor die Strafen wirksam werden.
Änderungen zur Wahrung der Privatsphäre
Der Oppositionsabgeordnete Dan Tehan erklärte im Parlament, dass die Regierung zugestimmt habe, im Senat Änderungen vorzunehmen, die den Datenschutz stärken. So dürfen Plattformen keine Nutzer zur Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten, wie Reisepässen oder Führerscheinen, zwingen. Auch die Anforderung digitaler Identifikationen über ein staatliches System ist nicht zulässig.
Kritik an der Gesetzgebung
Während der Debatte äußerten sich einige Abgeordnete, die keiner der großen Parteien angehören, kritisch gegenüber dem Gesetz. Sie bemängelten, dass der Gesetzesentwurf hastig ohne angemessene Prüfung durch das Parlament vorangetrieben wurde und nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen würde. Zudem befürchten Kritiker, dass das Verbot Kinder isolieren und ihnen positive Aspekte sozialer Medien vorenthalten könnte.
Folgen für Kinder und Plattformen
Einige Kritiker argumentieren, dass das Verbot Kinder dazu drängen könnte, sich im Dark Web umzusehen, und dass jüngere Kinder, die für soziale Medien noch zu jung sind, zögern könnten, über erlebte Schäden zu berichten. Zudem könnte es die Anreize für Plattformen verringern, sichere Online-Räume zu schaffen.
Ausblick auf die Debatte im Senat
Die Kommunikationsministerin Michelle Rowland kündigte an, dass der Senat den Gesetzesentwurf später am Mittwoch diskutieren werde. Die Unterstützung der großen Parteien lässt darauf schließen, dass das Gesetz im Senat wahrscheinlich angenommen wird, obwohl dort keine Partei eine Mehrheit hat.