Genehmigung des Sondervermögens
Am 21. März 2025 hat der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zugestimmt. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußerte sich zu dieser Entscheidung und bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt für das Land.
Notwendigkeit einer Reformkoalition
Schubert-Raab betonte, dass das Sondervermögen nicht als reines Vergnügen betrachtet werden sollte. Er forderte die neue Regierung auf, eine Reformkoalition zu bilden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Mittel lediglich ausgegeben werden, ohne dass nachhaltige Strukturen geschaffen werden.
Herausforderungen bei Genehmigungsprozessen
Ein zentrales Problem sind die langwierigen Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte. Schubert-Raab kritisierte, dass in einigen Fällen bis zu 85 Prozent der Zeit für Genehmigungen aufgewendet werden, während nur 15 Prozent für den eigentlichen Bau benötigt werden. Er forderte schnellere Genehmigungen und weniger bürokratische Hürden.
Reformagenda für die Baubranche
Um die Effektivität des Sondervermögens zu gewährleisten, ist eine umfassende Reformagenda notwendig. Dazu gehören schnellere Genehmigungsverfahren und der Abbau von Vorschriften. Der Bürokratieabbau könnte die Baukosten erheblich senken und somit private Bauherren entlasten.
Fokus auf lokale Unternehmen
Schubert-Raab wies darauf hin, dass die effizienteste Verwendung der Mittel darin besteht, Aufträge an ortsansässige und einheimische Unternehmen zu vergeben. Nur so könne das eingesetzte Kapital optimal reinvestiert werden.