Hintergrund der Proteste
Das Auswärtige Amt in Deutschland hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Tätigkeiten zu beenden. Diese Aufforderung erfolgt im Kontext der Einstufung zweier deutscher Wissenschaftsorganisationen als „unerwünscht“ und „extremistisch“ durch die russischen Behörden. Betroffen sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO).
Folgen der Einstufung
Die Einstufung der DGO als „extremistisch“ hat gravierende Auswirkungen auf die wissenschaftliche Arbeit dieser traditionsreichen Institution. Mitglieder und Kooperationspartner der DGO sehen sich mit Haftstrafen von bis zu 12 Jahren konfrontiert. Zudem können Personen, die der Zusammenarbeit mit der DGO verdächtigt werden, finanziell belangt werden. Ihr Vermögen kann eingefroren werden und sie dürfen keine finanziellen Transaktionen mehr durchführen. Auch die Konten von Verwandten könnten betroffen sein.
Warnungen für Forscher
Aufgrund der drohenden Strafmaßnahmen raten sowohl das Auswärtige Amt als auch deutsche Sicherheitsbehörden Osteuropaforschern zur Vorsicht bei Reisen in bestimmte Länder. Dr. Susann Worschech, eine Forscherin an der Viadrina in Frankfurt/Oder und Vorstandsmitglied der DGO, äußert Bedenken und empfiehlt, Reisen nach Russland, Belarus, Kasachstan und Georgien zu vermeiden, da dies gefährlich sein könnte.
Cyberangriffe auf die DGO
In den letzten Monaten gab es zudem Hackerangriffe auf die DGO, die laut Sicherheitsbehörden aus dem Umfeld russischer Dienste stammen. Diese Angriffe verstärken die Sorgen um die Sicherheit der Organisation und ihrer Mitglieder.
Reaktionen der russischen Botschaft
Auf eine Anfrage von rbb24 Recherche äußerte sich die russische Botschaft in Berlin nicht zur Einstufung der DGO. Bezüglich der DGAP als „unerwünscht“ verwies sie auf eine Erklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, in der die Organisation beschuldigt wird, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen und die innenpolitische Situation zu destabilisieren.
Politische Einschätzungen
Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Politiker und Präsident der DGO, beschreibt die Situation als eine Form hybrider Kriegsführung. Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor der DGAP, sieht in den Maßnahmen eine Abschottungspolitik eines autoritären Regimes. Er betont, dass die Gesellschaft zwar noch nicht vollständig geschlossen sei, die Möglichkeiten für russische Staatsbürger jedoch stark eingeschränkt werden.