Bundeskanzler Merz und seine Gäste
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für den Besuch von Gästen, die ein schwieriges Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten haben. Unter diesen Gästen befindet sich auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, dessen Besuch in Deutschland jedoch noch aussteht. Stattdessen wird nun der selbst ernannte syrische Übergangspräsident Ahmad Al-Scharaa erwartet.
Hintergrund von Ahmad Al-Scharaa
Ahmad Al-Scharaa, der einst unter dem Kampfnamen Al-Dscholani für einen islamistisch orientierten Staat kämpfte, könnte in der Vergangenheit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Diese Aspekte scheinen für Merz jedoch keine Rolle zu spielen, da er sich auf ein bestimmtes Ziel konzentriert: die Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland in ihr Heimatland zu fördern.
Die Realität in Syrien
Die Lebensbedingungen in Syrien sind nach wie vor kritisch. Rückkehrer sehen sich mit Zerstörung, einer angespannten Sicherheitslage, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung von Minderheiten konfrontiert. Merz‘ Ansatz, der auf eine Rückkehr der Geflüchteten abzielt, ignoriert die Realität vor Ort, die von seinem Außenminister kürzlich als menschenunwürdig beschrieben wurde.
Folgen für Minderheiten
Der Pakt mit Al-Scharaa, einem autoritären Führer, könnte fatale Konsequenzen für syrische Minderheiten wie Alawiten und Drusen haben, die in der Vergangenheit Opfer von Massakern wurden. Diese Gruppen, die oft als Anhänger des Assad-Regimes wahrgenommen werden, könnten in Syrien Repressalien und Racheakten ausgesetzt sein.
Notwendigkeit einer inklusiven Politik
Wenn die Bundesregierung ein inklusives Syrien anstrebt, wäre es notwendig, die Übergangsregierung, die von sunnitischen Arabern dominiert wird, zu einem Politikwechsel zu bewegen. Mit Ahmad Al-Scharaa an der Spitze ist eine solche Veränderung jedoch kaum zu erwarten.