Matthias Miersch äußert sich zur Reform
Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat betont, dass die Bürgergeld-Reform nicht an seiner Partei scheitern wird. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte er klar, dass er keine signifikanten Widerstände innerhalb der SPD wahrnimmt.
Koalitionsausschuss erzielt Einigung
Miersch lobte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, der festgelegt hat, dass Bezüge für Personen gekürzt werden, die nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, obwohl sie arbeitsfähig sind. Dabei sollen jedoch Härtefallregelungen berücksichtigt werden. Er bezeichnete diese Regelung als ausgewogen und notwendig für die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Keine weiteren Sanktionen geplant
Zudem wies Miersch Forderungen nach strengeren Sanktionen entschieden zurück. Er sieht keinen Anlass, den Gesetzentwurf von Bärbel Bas, der SPD-Chefin und Arbeitsministerin, zu verschärfen. Seiner Meinung nach ist der vorgelegte Entwurf bereits gut und ausreichend.
Zusammenfassung der Positionen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Miersch optimistisch in Bezug auf die Bürgergeld-Reform ist und keine größeren internen Konflikte innerhalb der SPD erwartet. Die Einigung im Koalitionsausschuss wird als positiv bewertet, und die bestehenden Regelungen sollen für eine breite Akzeptanz sorgen.