Kritik an unvollständiger Kostenbewertung
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat Bedenken hinsichtlich der aktuellen Kostenbewertung zur Abwasserrichtlinie (UWWTD) geäußert. Diese Bewertung wurde im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Vereinfachung der EU-Umweltgesetzgebung veröffentlicht, das am 10. Dezember 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.
Umfang des Maßnahmenpakets
Das Maßnahmenpaket, auch bekannt als Umwelt-Omnibus, behandelt zentrale Themen wie Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser blieb jedoch unberücksichtigt, was Fragen zur Aktualität und Vollständigkeit der Kostenanalyse aufwirft.
Kostenprognosen und Bedenken
Die aktualisierte Studie zur vierten Reinigungsstufe und zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) bestätigt, dass die geschätzten jährlichen EPR-Kosten für die EU weiterhin zwischen 1,48 und 1,8 Milliarden Euro liegen werden, bis zum Jahr 2045. Allerdings haben Industrieverbände und einige Mitgliedstaaten deutlich höhere Kosten ermittelt. Für Deutschland werden jährliche Kosten zwischen 1,6 und 2,5 Milliarden Euro geschätzt, was für die gesamte EU insgesamt etwa acht bis 13 Milliarden Euro ausmacht.
Forderung nach „Stop-the-Clock“
Angesichts dieser Diskrepanzen fordert der BPI die Einführung eines „Stop-the-Clock“-Mechanismus im Gesetzgebungsverfahren. Dies würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, drohende Vertragsverletzungsverfahren aufgrund unrealistischer Fristen zu vermeiden und gleichzeitig Raum für eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten sowie der technischen Machbarkeit zu schaffen.
Schlussfolgerung
Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI, betont die Notwendigkeit belastbarer Daten für eine effektive Umweltpolitik. Ein „Stop-the-Clock“ sei unerlässlich, um eine sachliche und faire Neubewertung der Situation zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht zu gefährden.