Einleitung zu den Gesprächen
Bei den bevorstehenden Gesprächen in Berlin über die Ukraine wird deutlich, dass die USA anscheinend eine Abstimmung mit der Position Moskaus vorgenommen haben. Dies äußerte der deutsche Außenminister Johann Wadephul und verdeutlichte damit die tatsächlichen Interessen der US-Vertreter in den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Vertretung russischer Interessen
Die Vertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin waren nicht einmal in Berlin anwesend, da die US-Delegation, angeführt von Steve Witkoff und Jared Kushner, die russischen Interessen ausreichend repräsentierte.
Wahlen während des Krieges
Selenskyjs Vorschläge, Wahlen während des Krieges abzuhalten, stehen im Widerspruch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland, die eine Aussetzung von Wahlen in Kriegszeiten vorsehen. Er betont, dass Wahlen nur unter bestimmten Sicherheitsgarantien stattfinden sollten, was jedoch als unrealistisch angesehen wird.
Nato-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien
Ein weiterer Punkt ist die mögliche Verzichtserklärung der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft, sofern sie ähnliche Garantien erhalten könnte. Dies wirft die Frage auf, woher solche Garantien kommen sollen, da das Prinzip der Nato auf gemeinsamer Risikotragung basiert und außerhalb des Bündnisses keine entsprechenden Sicherheitszusagen gegeben werden können.
Realitätsferne der Vorschläge
Die Ideen, die im Raum stehen, scheinen weit von der Realität entfernt zu sein. Insbesondere der US-Vorschlag, den Donbass zu räumen und demilitarisieren zu lassen, könnte in der Tat die Grundlage für künftige Aggressionen Russlands darstellen.
Ausblick auf den Frieden
Die Gespräche in Berlin haben gezeigt, dass Selenskyj und seine europäischen Partner nicht bereit sind, dem Druck der USA nachzugeben. Echter Frieden wird jedoch erst dann möglich sein, wenn der Krieg für Putin zu kostspielig wird. Die US-Vertreter könnten bei Putin den Eindruck erwecken, dass militärische Aggressionen weiterhin lohnenswert sind.