Liberalen und Selbstbewusstsein

Parteitage und Koalitionsveranstaltungen

Existenz kleiner Parteien

Die FDP steht trotz Verlusten bei Landtagswahlen und Umfragen nahe der Fünf-Prozent-Hürde selbstbewusst da. Beim Bundesparteitag positionieren sie sich als „wesentlicher Teil“ der Bundesregierung, Korrektiv zu Roten und Grünen. Christian Lindner, FDP-Chef, betont die Rolle der FDP als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft.

Parteitage dienen der Selbstvergewisserung und Weichenstellung für die Zukunft. Die FDP möchte als eigenständige Kraft wahrgenommen werden, um nicht in einem Regierungsbündnis unterzugehen. Als kleinster Ampel-Partner versucht die Partei, sich von den anderen abzusetzen, auch wenn dies die Glaubwürdigkeit des Bündnisses oder Deutschlands in Europa beeinträchtigt.

Die FDP hat in den letzten Monaten umstrittene Entscheidungen getroffen, wie die Zulassung von Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen, die erneute Unterstützung der Atomkraft und den beschleunigten Bau von Autobahnprojekten. Lindner stimmte sogar dem Entwurf des neuen Gebäudeenergie-Gesetzes zu, obwohl er offiziell dagegen war.

Die FDP verfolgt eine Strategie der „Opposition in der Regierung“, ähnlich wie die CSU in der Vergangenheit. Sie wollen um jeden Preis erkennbar bleiben und setzen dafür ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. In den kommenden Landtagswahlen in Bremen, Bayern und Hessen wird die FDP um den Einzug ins Landesparlament kämpfen müssen.

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