Die EU-Kommission hat sich mit fünf osteuropäischen Mitgliedstaaten im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt. Die Einigung betrifft Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis verkündete die Einigung auf Twitter.
Einigung im Interesse der Ukraine und der benachbarten EU-Länder
Die EU-Kommission will mit der Einigung die Bedenken der Ukraine und der benachbarten EU-Länder ausräumen. Das Abkommen sieht die Aufhebung der einseitigen Maßnahmen einiger dieser Länder für ukrainische Agrarprodukte vor. Kiew kann somit auch weiterhin seine Produkte in Drittländer exportieren.
Einfuhr bestimmter Produkte ohne Beschränkungen und Kontrollen
Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die Einfuhr bestimmter Produkte aus der Ukraine ohne mengenmäßige Beschränkungen sowie ohne Zoll- und amtliche Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen für Produzenten von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in Osteuropa außergewöhnliche Schutzmaßnahmen greifen.
Unterstützungspaket für betroffene Landwirte
Betroffene Landwirte profitieren von einem für sie vorgesehenen 100-Millionen-Euro-Unterstützungspaket. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf Twitter und betonte, dass das Abkommen sowohl die Exportkapazität der Ukraine als auch die Lebensgrundlage der Landwirte bewahre.
Hintergrund: Preisverfall und russischer Angriffskrieg
Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien hatten Mitte April Einfuhren von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine untersagt. Sie begründeten den Schritt mit dem Schutz ihrer heimischen Produzenten. Infolge des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika exportieren, sondern nutzt den Landweg durch die EU. In Nachbarländern wie Polen und Ungarn sorgt dies für volle Silos und deutlich sinkende Erzeugerpreise.