Die USA stehen vor einem dringenden Schuldenproblem. Die Regierung behauptet, dass das Land am 1. Juni zahlungsunfähig wird. Die Opposition zweifelt jedoch an dieser Aussage und versucht, Zeit zu gewinnen. Das Schuldenmachen ist in Washington eine gute Tradition, da die Verbindlichkeiten der USA seit Anfang der 2000er Jahre um mehr als das Vierfache gestiegen sind. Die Schuldenobergrenze, die der Staat selbst festlegt, wurde seit dem Zweiten Weltkrieg bereits 102 Mal angehoben.
Republikaner zweifeln an der Dringlichkeit
US-Finanzministerin Janet Yellen hat angekündigt, dass den Vereinigten Staaten am 1. Juni das Geld ausgehen wird. Die oppositionellen Republikaner zweifeln jedoch an der Dringlichkeit dieser Aussage. Der konservative Senator John Kennedy sagt: „Ich will nicht sagen, dass Yellen eine Lügnerin ist. Aber sie ist weder Ökonomin noch Professorin, sie ist eine Politikerin. Ich glaube daher, der 1. Juni ist eine politische Obergrenze.“ Andere Republikaner behaupten einfach, dass die Obergrenze erst im Juli oder August erreicht wird.
Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem
Der sich zuspitzende Streit über den genauen Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit könnte Auswirkungen weit über die USA hinaus haben. Wirtschaftsexperten befürchten gravierende Folgen für das internationale Finanzsystem und die Weltwirtschaft. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, spricht von einer „großen, großen Katastrophe“. Der US-Volkswirt der Commerzbank, Bernd Weidensteiner, sagt: „Ein Zahlungsausfall der USA hätte unabsehbare Folgen und würde die Märkte erschüttern.“
Erhöhung der Schuldengrenze
Um die Schuldengrenze zu erhöhen, müssten sich die beiden US-Parlamentskammern auf einen Kompromiss einigen. Dies gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die konservativen Republikaner haben im Abgeordnetenhaus einen hauchdünnen Vorsprung vor den regierenden Demokraten, im Senat ist es umgekehrt. Oppositionsführer Kevin McCarthy hat einen 320-seitigen Gesetzesentwurf vorgelegt, an dessen Erfüllung er seine Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze knüpft. Benötigt werden rund 1,5 Billionen US-Dollar. Dafür verlangt McCarthy unter anderem einen harten Ausgabenstopp sowie eine Budgetkürzung um rund 130 Milliarden Dollar.
Streit um Einschnitte
Gespart werden soll unter anderem an Bidens „Inflation Reduction Act“, einem Investitionspaket für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Auch die Idee, Akademikern die Rückzahlung ihrer teilweise hohen Studienkredite zu erlassen, ist den Republikanern ein Dorn im Auge. US-Präsident Joe Biden lehnt solche Einschnitte ab und beharrt darauf, dass die Anhebung des Schuldendeckels ohne Bedingungen erfolgen müsse, da die Verschuldung von früheren Regierungen zu verantworten sei.
Die Zeit wird also der entscheidende Faktor in diesem Schuldenstreit sein.