Bundeswirtschaftsminister Habeck erhält in der „Trauzeugen-Affäre“ von Staatssekretär Graichen die Unterstützung von Scholz. Es werde alles entsprechend den Regeln erfolgen, so der Kanzler.
Scholz setzt auf Krisenmanagement von Habeck
In der Diskussion über die umstrittene Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium setzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Krisenmanagement von Minister Robert Habeck (Grüne). „Er hat gesagt, dass Entscheidungen, die falsch gelaufen sind und kritisierbar sind, korrigiert werden müssen. Das ist passiert“, sagte der SPD-Politiker während seiner Afrika-Reise auf einer Pressekonferenz im kenianischen Nairobi. „Und ich gehe davon aus, dass auch alles andere entsprechend der Regeln, die wir haben, erfolgen wird.“
Staatssekretär Graichen unter Druck
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ist unter Druck geraten, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Habeck als auch Graichen sehen das inzwischen als Fehler an.
Oppositionsführer fordert Einschaltung von Scholz
Verdacht ausräumen, dass mit „Vetternwirtschaft“ gearbeitet wird Oppositionsführer Friedrich Merz hatte gefordert, dass Scholz sich in den Fall einschaltet. „Irgendwann wird auch der Bundeskanzler mal seine Meinung dazu sagen müssen, was er eigentlich von diesem Treiben in einem seiner vielleicht wichtigsten Ministerien hält“, sagte der CDU-Chef. Die Bundesregierung müsse den Verdacht ausräumen, „dass hier nur mit Filz und Vetternwirtschaft gearbeitet wird“.
Scholz zuversichtlich bezüglich Gebäudeenergiegesetz
Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz zum Heizungstausch zeigte Scholz sich trotz aller Kritik zuversichtlich, dass die geplante Novelle ohne größere Änderungen durch das parlamentarische Verfahren kommt. Vielleicht stelle sich noch die eine oder andere kleinere Frage. „Aber die großen Fragen, glaube ich, sind gelöst.“