Der Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung gewinnt an Dynamik und führt zu einer Verzerrung der Sichtweise. Norbert Wallet fordert in seinem Kommentar dazu auf, die Fakten zu berücksichtigen und die Polemik zu beenden.
Keine „Asyl-Krise“
Zunächst stellt Wallet klar, dass es sich nicht um eine „Asyl-Krise“ handelt. Seit dem russischen Überfall haben 1,06 Millionen Ukrainer in Deutschland Schutz gefunden, dazu kommen 300.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Schwierigkeiten bei der Unterbringung sind also von einem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht worden.
Lage nicht mit 2015/16 vergleichbar
Wallet betont, dass die Lage nicht mit der Situation von 2015/16 vergleichbar ist. Die Ukrainer bekommen Bürgergeld, für das der Bund zu 90 Prozent aufkommt. Dies belastet ihn 2023 mit fünf Milliarden Euro. Es sei daher unfair, wenn die Länder alarmistische Parallelen ziehen.
Pragmatismus statt Polemik
Die Not zahlreicher Kommunen sei weniger mit Geld als mit Organisation und Raumangeboten zu lösen. Es bestehe jedoch der Eindruck, dass die Länder das Thema nutzen wollen, um grundsätzliche Fragen der Finanzverteilung aufzuwerfen. Wallet fordert dazu auf, die Polemik zu beenden und pragmatische Lösungen zu finden.
Quelle: Badische Zeitung