Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärt, dass er eine Rückkehr zu einer Bannmeile rund um den Landtag in Hannover nach dem Greenpeace-Protest gegen die geplanten Gasbohrungen vor Borkum ablehnt. Er betonte, dass es nicht fair sei, diejenigen zu bestrafen, die ihre Demonstrationen anmelden und sich an die Regeln halten.
Verurteilung des Greenpeace-Protests
Lies verurteilte den Greenpeace-Protest scharf und nannte das Erklimmen des Parlamentsgebäudes durch Aktivisten „durch nichts zu rechtfertigen“. Er betonte, dass die Aktivisten einen Polizeieinsatz mit Spezialkräften auslösten und sich weigerten, wieder herunterzukommen.
Gasbohr-Pläne vor Borkum
Der Wirtschaftsminister bekräftigte in dem Interview auch die Pläne des Landes, vor Borkum nach Erdgas zu bohren. Er erklärte, dass die Gasförderung angesichts der neuen geopolitischen Lage mit einem Krieg mitten in Europa notwendig sei. Lies geht davon aus, dass es zu einer Genehmigung kommt, aber dass die Ergebnisse der behördlichen Prüfung abgewartet werden müssen.
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