Bund erhöht Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro
Die Regierungschefs der Länder forderten dauerhaft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nun hat der Bund eine einmalige Erhöhung beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöht wird. Die zusätzlichen Mittel sollen den Ländern helfen, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel
Bund und Länder haben jedoch eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagt. Diese soll bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.
Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen
Um Deutschlands Kommunen zu entlasten, sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Eine Verlängerung der maximalen Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage wurde vereinbart. Außerdem wurden erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden beschlossen.
Positive Atmosphäre beim Treffen
Bundeskanzler Scholz zeigte sich mit der Atmosphäre beim Treffen zufrieden. Es sei „konstruktiv und gut“ gewesen, sagte Scholz nach den Beratungen im Kanzleramt. Er betonte, dass es gut für die Demokratie sei, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.