Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter berichtete gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat zugesagt, baldmöglichst zur bisherigen Aufnahmepraxis von Spätaussiedlern zurückzukehren.
Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland
Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries, betont, dass es eine gute Nachricht für tausende Angehörige der deutschen Minderheit insbesondere in der Ukraine und in Russland ist. Die Hartnäckigkeit und der stetige Druck der Unionsfraktion haben sich im Sinne unserer Landsleute ausgezahlt.
Gesetzgebungsvorhaben soll bis spätestens Herbst abgeschlossen sein
Die erforderliche Änderung des Bundesvertriebenengesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und das Gesetzgebungsvorhaben soll bis spätestens Herbst abgeschlossen sein. Bis zum Inkrafttreten stellt das zuständige Bundesverwaltungsamt Anträge, bei denen eine Ablehnung wegen eines Gegenbekenntnisses droht, im Interesse der Betroffenen zurück.
Forderungen der Union
Die Union fordert zusätzlich, dass es eine Möglichkeit zur Revision für diejenigen Antragsteller gibt, die aufgrund der restriktiven Anerkennungspraxis der Ampelregierung einen Ablehnungsbescheid bekommen haben. Außerdem hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bestätigt, dass der für die Ablehnungen ursächliche Umsetzungserlass zum Gegenbekenntnis erst nach dem Regierungswechsel erfolgt ist.
Hintergrund
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland“ kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006267.pdf
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.