Die Ampel-Koalition im Bund hat Schwierigkeiten, sich auf eine Kindergrundsicherung zu einigen, obwohl viele Kinder in Bayern von Armut betroffen sind. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) würden knapp 254.000 Kinder und Jugendliche in Bayern von der Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung profitieren.
Kinder in Familien mit Bürgergeld und Kinderzuschlag
Ende 2022 lebten laut DGB 159.271 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhielten, und weitere 94.709 Kinder und Jugendliche erhielten den Kinderzuschlag. Insgesamt könnten 253.980 Kinder von einer Kindergrundsicherung profitieren.
Kindergrundsicherung als sozialpolitisches Vorhaben
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben der Ampel-Koalition. Sie soll bestehende Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und mehr berechtigte Kinder mit den Leistungen erreichen.
Streit um Kosten und Leistungen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte die Leistungen erhöhen und hatte Kosten von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Mit der FDP in der Ampel gibt es jedoch Streit darüber. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kaum Spielraum im Haushalt und hatte auf die erfolgte Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat verwiesen.
Forderungen des DGB
Der DGB fordert einen einfachen Zugang zur Kindergrundsicherung und höhere Leistungen als beim Bürgergeld. Der Regelsatz von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren im Bürgergeld sieht nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vor. 8,89 Euro gibt es monatlich für Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen und nur 2,83 Euro monatlich für Kinder- und Jugendbücher. Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB-Bayern, betonte, dass Kinderarmut bitter und folgenschwer sei und den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raube.