Deutschlands Geheimdienste haben die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als verdächtige extremistische Gruppe eingestuft, wie lokale Medien berichten.
Die nationalistische Partei ist bereits unter Überwachung in einer Reihe von deutschen Staaten, aber die Entscheidung bedeutet, dass ihre Aktivitäten bundesweit beobachtet werden können. Abgeordnete und Mitglieder des Europaparlaments werden jedoch von jeglichen Operationen ausgeschlossen sein. Die Geheimdienste haben sich zu den Berichten nicht öffentlich geäußert. Eine Sprecherin der AfD bezeichnete die Entscheidung als „rein politisch“ und sagte, die Partei werde gegen die „ungerechtfertigte Einstufung“ rechtlich vorgehen.
Sollte sich das bestätigen, wäre es das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass eine politische Partei mit Sitzen im nationalen Parlament diese Bezeichnung erhält.
Die 2013 gegründete, offen islam- und etablierungsfeindliche AfD ist die größte Oppositionspartei im deutschen Parlament. Ihre Popularität stieg 2015 sprunghaft an, nachdem fast eine Million Migranten nach Deutschland kamen.
Die Partei sah sich nach einem tödlichen rechtsextremen Angriff in der Stadt Hanau Anfang 2020 besonderer Kritik wegen ihrer einwandererfeindlichen Rhetorik ausgesetzt, obwohl sie nicht der direkten Beteiligung beschuldigt wurde und die Schießerei öffentlich verurteilte.
Berichte, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst (BfV) erwartet, die AfD als „Verdachtsfall“ von Rechtsextremismus einzustufen, tauchten erstmals Anfang des Jahres auf.
Eine Entscheidung wurde jedoch durch laufende rechtliche Anfechtungen seitens der AfD verzögert, die argumentiert, dass der Schritt politisch sei und ihren Chancen bei den Bundestagswahlen im September schaden könnte.
Aufgrund des Gerichtsverfahrens haben sich die Nachrichtendienste noch nicht zu der neuen Bezeichnung geäußert, über die deutsche Medien bereits ausführlich berichtet haben.
Laut „Tagesschau“ basiert die Entscheidung auf zwei Jahren Informationsbeschaffung durch die Geheimdienste, die in einem 800-seitigen Bericht gipfelte.
Die Entscheidung bedeutet, dass die Partei nun unter Beobachtung gestellt werden kann, was es dem BfV erlaubt, Informanten zu rekrutieren und Telefongespräche und E-Mails abzuhören.
Vier ostdeutsche Bundesländer, in denen die Partei besonders beliebt ist, haben die AfD bereits als verdächtige extremistische Gruppe eingestuft.
Im vergangenen Jahr hat das BfV einen Teil der AfD, den sogenannten Flügel, unter systematische Überwachung gestellt. Überwachung ist ein sensibles Thema in Deutschland, wo viele Menschen Erinnerungen an aufdringliche, missbräuchliche Bespitzelung in der kommunistischen und Nazizeit haben.
Unsere Meinung:
Nazis haben in Deutschland keinen Platz. Wie man es dreht und wendet, handelt es sich bei der AfD unserer Meinung nach um eine neue Generation von Rechtsextremisten, die sich selber täuschen und diese Tatsache nicht einsehen wollen. Es ist beruhigend zu sehen, dass der Staat alles dafür tut, damit sich die Geschichte nicht wiederholt und Nazis in Deutschland keine Chance mehr haben.