Die britische Regierung plant, die Einreise von Migranten per kleinem Boot zu stoppen. Finanzminister Rishi Sunak verteidigte die neuen Asylpläne und betonte, dass dies ein „Priorität“ für das britische Volk sei. Der Labour-Führer Sir Keir Starmer kritisierte jedoch die Pläne und sagte, dass das Asylsystem „gebrochen“ sei.
Die neue Gesetzgebung, die am Dienstag angekündigt wurde, soll verhindern, dass Migranten den Ärmelkanal überqueren und nach Großbritannien gelangen. Laut Sir Keir sei die neue Gesetzgebung jedoch nutzlos, da keine Abkommen mit anderen Ländern über Rückführungen bestehen.
Zudem würden weniger als 1% derjenigen, die per kleinem Boot ankommen, einen Asylantrag stellen können. Die Regierung unternehme zu wenig, um das Asylsystem zu verbessern.
Die neuen Maßnahmen der Regierung sehen vor, dass alle Personen, die illegal ins Land eingereist sind, innerhalb von 28 Tagen aus Großbritannien abgeschoben werden und in Zukunft kein britisches Staatsbürgerschaftsrecht erhalten. Migranten, die per kleinem Boot ankommen, sollen entweder in ihr Heimatland oder in ein anderes „sicheres Drittland“ wie Ruanda zurückgeführt werden.
In einer BBC-Sendung erklärte Innenministerin Suella Braverman, dass die britische Öffentlichkeit „genug“ von Migranten habe, die per kleinem Boot ins Land kommen. Sie rechne damit, dass in diesem Jahr etwa 40.000 Menschen den Ärmelkanal überqueren werden. Es sei jedoch auch möglich, dass bis zu 80.000 Menschen ankommen werden.
Die Labour-Partei schlägt vor, eine neue grenzübergreifende Polizeieinheit einzurichten, um gegen die Schlepperbanden vorzugehen, das Asylsystem zu überarbeiten und neue Rückführungsabkommen mit Europa zu vereinbaren.
Die United Nations Refugee Agency (UNHCR) bezeichnet die Pläne als „sehr besorgniserregend“ und warnt davor, dass sogar Menschen mit einem überzeugenden Asylanspruch zurückgewiesen werden könnten.
Es wird erwartet, dass die neuen Gesetze aufgrund von möglichen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor Gericht angefochten werden.
Die Maßnahmen der britischen Regierung sind Teil einer Reihe von Initiativen, die von einigen Ländern in Europa ergriffen wurden, um die Einreise von Migranten zu begrenzen.
Kurzfassung
| Großbritannien plant Maßnahmen gegen Einreise per kleinem Boot | Neue Gesetzgebung | Labour-Partei schlägt neue grenzübergreifende Polizeieinheit vor | UNHCR bezeichnet die Pläne als „sehr besorgniserregend“ | |
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| soll Einreise von Migranten per kleinem Boot stoppen | sieht Abschiebung von illegal eingereisten Personen innerhalb von 28 Tagen vor | |||
| Migranten per kleinem Boot sollen in ihr Heimatland zurückgeführt werden | oder in ein anderes „sicheres Drittland“ | |||