Entscheidung im Eilverfahren
Der US-Supreme Court hat entschieden, den Zugang zu Mifepriston, einem Medikament, das häufig in den ersten 10 Schwangerschaftswochen eingesetzt wird, aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung wurde im Rahmen von Eilverfahren der Biden-Regierung und Danco Laboratories, dem Hersteller des Medikaments, getroffen, die gegen ein Urteil einer untergeordneten Instanz vorgehen, das die FDA-Zulassung von Mifepristone zurücknehmen könnte.
Ursprüngliches Urteil
Das ursprüngliche Urteil, das von US-Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk, einem von Ex-Präsident Donald Trump ernannten Richter, am 7. April erlassen wurde, hatte die FDA-Zulassung von Mifepristone widerrufen und behauptet, dass die Zulassung und die darauffolgenden Änderungen fehlerhaft seien. Die Entscheidung hätte effektiv die seit 2016 von der FDA vorgenommenen Änderungen aufgehoben, einschließlich der Verlängerung des Schwangerschaftszeitraums, in dem Mifepristone sicher eingesetzt werden kann, von sieben auf zehn Wochen.
Weiterer Verlauf
Die Entscheidung des Supreme Courts bedeutet fast sicher, dass der Zugang zu Mifepristone unverändert bleibt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist, was mehrere Monate dauern könnte. Das Urteil ist jedoch nicht endgültig und eine mögliche Berufung vor dem Obersten Gerichtshof ist weiterhin möglich. Die Entscheidung des Supreme Courts ist ein wichtiger Sieg für Befürworter reproduktiver Rechte, aber es ist wahrscheinlich nur eine Schlacht in einem größeren Kampf um den Zugang zu Abtreibungsdiensten in den Vereinigten Staaten. Der Berufungsprozess wird von beiden Seiten genau beobachtet werden, da er weitreichende Auswirkungen auf reproduktive Rechte und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen im Allgemeinen haben könnte.