Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), schlägt vor, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist. Dies sei notwendig, um Projekte wie die Nachfolge für die Tornado-Jets überjährig zu finanzieren, da der laufende Haushalt immer nur auf ein Jahr bezogen sei. Das Sondervermögen wurde im Februar 2022 mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Bundeswehr zu modernisieren.
Finanzierung über Sondervermögen
Högl betont, dass die Finanzierung über das Sondervermögen die richtige Form sei, da es für große besondere Vorhaben gedacht sei. Die Beteiligungsrechte des Parlaments dürften dabei nicht eingeschränkt werden.
Zehn Milliarden Euro mehr im Jahr
Die Wehrbeauftragte fordert generell eine Ausstattung des Verteidigungsetats mit zehn Milliarden Euro mehr im Jahr. Der laufende Betrieb der Bundeswehr leide unter Geldmangel, und das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, dürfe nicht aus dem Auge verloren werden.