Das Kabinett hat am 03.05.2023 den Entwurf für das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte vor, die als besonders dringlich angesehen werden.
Baugewerbe sieht wichtigen Schritt für Wirtschaftsstandort
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Entscheidung des Kabinetts und betont: „Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. Zu lange schon sind langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren Standard in Deutschland. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, um sowohl Straßen und Brücken als auch das Schienennetz schnell sanieren und ausbauen zu können. Die hiesige Infrastruktur wird von der neuen Einigung nur profitieren können.“
Planungsbeschleunigungsgesetz soll Verkehrsprojekte beschleunigen
Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll Verkehrsprojekte beschleunigen, die als besonders dringlich angesehen werden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Autobahnen, die Sanierung von Brücken und der Ausbau des Schienennetzes. Die neuen Regelungen sollen schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen.
Das Baugewerbe sieht in dem Kabinettsentschluss ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort und eine Chance, die Infrastruktur schnell und effizient auszubauen.