Einleitung
Das Kabinett hat beschlossen, dass ab 2024 neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Doch von Länderseite kommen Forderungen nach Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung.
Forderungen der Länder
Einige Bundesländer fordern Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Insbesondere bei der Förderung müsse nachgesteuert werden, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Bundesrats-Umweltausschuss fordert eine Verschärfung der Heizungspläne und die Möglichkeit für Länder, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen.
Entscheidungen im Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat stimmt am 12. Mai über die Empfehlungen ab. Dabei ist offen, ob diese so angenommen werden. Im Bundestag stehen ebenfalls noch parlamentarische Beratungen aus. Die FDP hat bereits Nachbesserungen gefordert.
Details der Heizungspläne
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es ab 2024 ein grundsätzliches Betriebsverbot für Heizkessel mit fossilen Energien nach dem 31. Dezember 2044 geben. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Jede neu eingebaute Heizung soll zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Grüne fordern soziale Flankierung
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang betont, dass weitere Verschärfungen nicht geplant seien. Stattdessen solle die soziale Flankierung verbessert werden, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen. Dies sei Gegenstand der Verhandlungen im Bundestag.
Zusammenfassung
Die Länder fordern Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung, insbesondere bei der Förderung und der Möglichkeit für Länder, früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen. Der Bundesrat und Bundestag stehen noch am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Der Gesetzentwurf sieht ab 2024 ein grundsätzliches Betriebsverbot für Heizkessel mit fossilen Energien vor und fordert, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Die Grünen fordern eine verbesserte soziale Flankierung.