Die Linken im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung kritisiert, Asylverfahren außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Pläne von Innenministerin Faeser nach Viktor Orbán klingen, aber nicht nach Menschenwürde und Solidarität.
Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten
Bünger forderte, dass Asylverfahren weiterhin innerhalb der EU und nicht in Lagern in Drittstaaten durchgeführt werden müssen. Sie warnte davor, dass eine Umsetzung der Idee zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen würde, wie zuletzt in überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland.
Grüne tragen Abschottungspolitik mit
Bünger ging auch mit den Grünen ins Gericht, die innerhalb der Bundesregierung dem Plan offenbar zugestimmt haben. Sie betonte, dass die Grünen vor wenigen Jahren noch für eine menschenrechtebasierte Flüchtlingspolitik eintraten, heute aber genau diese Abschottungspolitik mittragen. Regieren sei ihnen wichtiger als eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, so Bünger.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung