Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während seines offiziellen Besuchs in den Niederlanden eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Er hat klare Forderungen an den Internationalen Strafgerichtshof im Gepäck und lobte den Einsatz des Gerichts mit Sitz in Den Haag.
Forderungen an den Internationalen Strafgerichtshof
Selenskyj forderte ein Tribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Er betonte, dass ein dauerhafter Frieden nur möglich sei, wenn die Aggressoren auch zur Verantwortung gezogen werden.
Haftbefehl gegen Putin
Bereits kurz nach der russischen Invasion hatte der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen eingeleitet und im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht gebracht werde.
Ausgeschlossener Prozess gegen Putin
Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zur Zeit als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.
Besuch in den Niederlanden
Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo zusammenkommen. Am Morgen war Selenskyj im Parlament empfangen worden. Er sprach auch mit Abgeordneten. Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands geliefert.