Die Union im Bundestag plant, den Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen am Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorzuladen, um zu klären, ob er befangen war, als er die Besetzung eines hohen Postens mitentschied. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban betonte, dass das Wirtschaftsministerium die soziale Marktwirtschaft schützen müsse und nicht den Eindruck eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken dürfe. Minister Robert Habeck (Grüne) habe sich stets für Transparenz und gegen Korruption ausgesprochen, und die Union werde ihn bei der Aufklärung der Vorgänge im Ministerium unterstützen.
Neuer Dena-Chef war Graichens Trauzeuge
Graichen hatte Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen von einem Fehler. Schäfer sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten. Ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens wird aber immer wahrscheinlicher.
Weitere personelle Verflechtungen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte Habeck auf, Graichen zu entlassen. „Dass Patrick Graichen ohne Wissen des Ministers seinen Trauzeugen zum Chef der Dena gemacht hat, hätte in anderen persönlichen und familiären Konstellationen unweigerlich die Entlassung zur Folge gehabt“, sagte er. Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, die mit seinem Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner verheiratet ist, arbeitet wie ihr Bruder beim Öko-Institut, das Aufträge vom Bund erhält.
Aussicht auf neues Auswahlverfahren
Der Dena-Aufsichtsratsvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne) will dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vorlegen, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens vorsieht. Vorgeschlagen werden soll auch eine neue Ausschreibung der Stelle.