Flüchtlingsgipfel mit den Ländern
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern betont die Bundesregierung ihre Zurückhaltung beim Thema Finanzen. Es gehe um „Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung stehe „das Geld nicht im Mittelpunkt“.
Bessere Schutz der EU-Grenzen
Unterdessen sprachen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen besseren Schutz der EU-Grenzen aus. Bund und Länder treffen sich am Mittwoch im Bundeskanzleramt, um über die Flüchtlingssituation und die Folgen daraus zu sprechen.
Forderungen nach finanzieller Unterstützung
Länder und Kommunen fordern seit Wochen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung der Neuankömmlinge, stoßen damit aber auf wenig Resonanz. Vizeregierungssprecher Büchner betonte am Freitag, der Bund unterstütze Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung „im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung umfassend finanziell und logistisch“ und tue dies bereits seit mehreren Jahren „verstärkt“.
Wichtigstes Ziel der Bundesregierung
Büchner bezeichnete es als „wichtigstes Ziel“ der Bundesregierung, „für einen geordneten und strukturierten Prozess bei der Aufnahme der Geflüchteten auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen“. Dafür müssten unter anderem die Migrationsverwaltung digitalisiert und ein behördenübergreifender Datenaustausch geschaffen werden.
Zuversichtliche Verabredungen
Trotz der schwierigen Ausgangslage ist die Bundesregierung laut Büchner „zuversichtlich, am 10. Mai mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen“. Diese würde „deutliche Verbesserungen“ der Abläufe auf allen staatlichen Ebenen ermöglichen.
Entlastung der Kommunen
Innenministerin Faeser räumte im „Handelsblatt“ ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden „sehr viel“ abverlange. Eine Entlastung der Kommunen soll nach ihrer Vorstellung vor allem dadurch gelingen, dass die Migration „viel stärker“ gesteuert und geordnet werde.
Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der EU
Faeser forderte zugleich einen verstärkten Fokus auf die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der EU. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.
Skeptische Stimmen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht die Sache skeptisch. „Ich halte Fortschritte auf EU-Ebene, die die Situation an den Außengrenzen tatsächlich verändern, für extrem unwahrscheinlich“, sagte er dem „Spiegel“. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Magazin: „Vielleicht bekommen wir einen Minimalkompromiss über die Asylverfahren an den Außengrenzen hin. Aber an einen schnellen, umfassenden Durchbruch glaube ich nicht.“
Schutz der EU-Außengrenzen
Finanzminister Lindner sprach sich dafür aus, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen zu schützen. „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen gesichert werden müssen.“