Beharren auf finanzieller Unterstützung
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch fordern die Ministerpräsidenten der Länder eine höhere finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Insbesondere Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen und Boris Rhein (CDU) aus Hessen beharren auf einer Erhöhung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Weil betonte, dass der Bund sich in der finanziellen Mitverantwortung „erheblich bewegen“ müsse, während Rhein eine Verdopplung des Bundesanteils fordert.
Bund will keine Erhöhung der finanziellen Hilfen zusagen
Die Bundesregierung plant jedoch keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Ein Entwurfpapier für das Treffen besagt, dass der Bund bereits in Milliardenhöhe unterstützt, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichnen. Die finanziellen Beiträge des Bundes müssten sich nach Ansicht von Weil an der Zahl der Flüchtlinge orientieren, die nach Deutschland kommen. Die Vorschläge des Bundes gäben „wenig Anlass zum Optimismus“, so Weil.
Forderungen der Ministerpräsidenten
Rhein fordert eine Verdopplung des Bundesanteils und eine Rückführungsoffensive, um die Migration zu steuern und zu begrenzen. Kretschmann (Grüne) verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kita-Plätzen und fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Länder und Kommunen nicht alleine lässt. Dreyer (SPD) betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung und dass die Kommunen trotz massiv aufgestockter Plätze an ihre Grenzen stoßen. Rehlinger (SPD) schlägt vor, nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einzusetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Forderungen von Landkreistagspräsident und Städtetagspräsidentin
Landkreistagspräsident Sager fordert eine verlässliche Perspektive für die Landkreise und eine Begrenzung der Einwanderungszahlen sowie eine Rückführung geflohener Menschen in ihre Herkunftsländer. Städtetagspräsidentin Lewe spricht sich für einen schnelleren Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt aus, was eine Änderung des Integrationsrechts erfordert.
Grünen-Fraktionschefin fordert Unterstützung für besonders geforderte Kommunen
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann betont, dass besonders geforderte Kommunen unterstützt werden müssen.