Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat auf einem Wahlkampfauftritt in Bremen das milliardenschwere Klimaschutzpaket des rot-grün-roten Bremer Senats kritisiert. Er äußerte seine Bedenken, dass die Bremer Regierung den Klimawandel als Generalkrise darstellt, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Milliardenschweres Klimaschutzpaket beschlossen
Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei hatte kurz vor der Wahl ein 2,5 Milliarden Euro schweres Paket beschlossen. Damit sollen der Klimaschutz und die Umstellung der Bremer Wirtschaft auf Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Die Bremer Regierung betrachtet die Klimakrise dabei als Notlage ähnlich wie zuvor die Corona-Pandemie.
Schulden sind Schulden
Als Bundesfinanzminister ist Lindner für die Auszahlung der Sanierungshilfen des Bundes für das stark verschuldete Bundesland Bremen zuständig. Er betonte, dass Schulden Schulden sind und es den Zinsen egal ist, weshalb sie aufgenommen wurden.
FDP liegt über der Fünf-Prozent-Hürde
In Bremen wird am 14. Mai gewählt. Die FDP musste ersten Umfragen zufolge um den Einzug in die Bürgerschaft bangen, liegt laut neuesten Umfragen aber über der Fünf-Prozent-Hürde – bei sechs Prozent. Im Jahr 2019 bekam die FDP in Bremen 5,9 Prozent der Stimmen.