Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hat mit seinen Forderungen im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Neben der umstrittenen Idee, die Atomkraftwerke des Freistaats weiterzubetreiben, hat er sich nun auch in außenpolitische Gefilde begeben.
Streichen der Entwicklungshilfe
Söder fordert, Staaten die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu streichen, wenn sie ihre Staatsbürger*innen nicht zurücknehmen, die kein Asyl in Deutschland erhalten. Er argumentiert, dass es bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachgedacht werden sollte.
Populistische Volten
Söders Forderungen sind bekannt für ihre populistischen Volten und markigen Sprüche, die vor allem in Wahlkampfzeiten gerne eingesetzt werden. Allerdings gibt es keine empirischen Belege dafür, dass seine Ideen funktionieren. Vielmehr verstärken sie bestehende Probleme und produzieren am Ende nur noch höheren Migrationsdruck.
Es bleibt abzuwarten, ob Söders Forderungen auf Zustimmung stoßen werden und ob er sie überhaupt umsetzen kann. In jedem Fall sorgt er mit seinen Aussagen für Aufregung und Diskussionen.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche