US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag im Weißen Haus mit den Spitzen des Kongresses über den drohenden Zahlungsausfall des Landes sprechen. An dem Treffen nehmen unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, und weitere Kongressmitglieder teil.
Zeitdruck durch Schuldenobergrenze
Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,5 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit „außergewöhnliche Maßnahmen“ eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Republikaner fordern Kürzungen der Staatsausgaben
Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen und dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen. Kevin McCarthy ist Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit.
Verheerende wirtschaftliche und finanzielle Folgen drohen
Die Zeit drängt, denn ein Zahlungsausfall hätte verheerende wirtschaftliche und finanzielle Folgen für die USA. Es bleibt abzuwarten, ob das Treffen zwischen Biden und den Kongressspitzen zu einer Einigung führen wird.