Appell an Chinas Verantwortung
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben angesichts des Ukraine-Krieges an Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates appelliert. Baerbock betonte, dass China als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden trage. Es sei wichtig, dass China im Fall eines Angriffskrieges den Angreifer klar benenne.
Forderung an China
Colonna forderte Peking erneut auf, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, um Russland zur Vernunft zu bringen. Beide Ministerinnen betonten, dass Deutschland und Frankreich dieselbe China-Politik verfolgen und Abhängigkeiten reduzieren wollen.
Treffen mit chinesischem Außenminister
Colonna traf sich am Abend mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang, während Baerbock am Vormittag an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teilnahm. Qin hatte am Vortag in Berlin mit Baerbock die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni vorbereitet.
Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft
Baerbock traf sich auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem „guten und vertrauensvollen Austausch“. Die Teilnahme an einer Kabinettssitzung der jeweils anderen Regierung ist im Aachener Vertrag vorgesehen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. Die Ministerinnen betonten, dass beide Länder die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS und des Kampfpanzers MGCS weiter vorantreiben wollen. Auch beim Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, sind sich Deutschland und Frankreich einig.
Weitere Treffen geplant
Die deutsch-französische Freundschaft soll durch mehrere Treffen in den kommenden Monaten gestärkt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Macron am 6. Juni in seinen Wahlkreis nach Potsdam eingeladen.