Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag zur Migrationskrise gestellt, der morgen im Plenum beschlossen wird. Die Kernforderung lautet, die Migration nach Deutschland nachhaltig und spürbar zu verringern. Dazu soll die Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene dafür eintreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive tatsächlich umgesetzt wird.
Zudem fordert die CSU-Fraktion, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten Sach- statt Geldleistungen erhalten.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, dass ohne eine deutliche Reduzierung des Zugangs weder eine vernünftige Unterbringung noch Integration möglich sei. Die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger kritisierte, dass die Kommunen an der äußersten Belastungsgrenze seien und Planungssicherheit von der Bundesregierung benötigten. Stattdessen setze die Ampel auf Fehlanreize für weitere, illegale Migration.
Insgesamt fordert die CSU-Fraktion eine konsequente Reduzierung der Migration nach Deutschland und eine Entlastung der Kommunen.