Die Umweltorganisationen Environmental Justice Foundation (EJF) und World Wildlife Fund (WWF) haben vor dem drohenden Scheitern der Verhandlungen über die EU-Fischerei-Kontrollverordnung gewarnt. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat angekündigt, dass die Kommission die Verhandlungen platzen lassen könnte, wenn die bisherigen Regeln für die genaue Meldung von Fischfängen aufgeweicht werden. Die Lockerung dieser sogenannten Toleranzspanne könnte zu einer dramatischen Untererfassung von Fängen führen und somit Überfischung in Europas Gewässern und darüber hinaus legalisieren. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt der Meere und die globale Ernährungssicherheit.
Ökologische Katastrophe verhindern
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, eine ökologische Katastrophe zu verhindern, indem sie sich gegen die Vorschläge zur Lockerung der Toleranzspanne positioniert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert. Eine Ausweitung der Toleranzspanne hätte auch negative Auswirkungen auf die deutsche Fischerei, wie bereits in der Ostsee zu beobachten war. Dort führte eine 2016 eingeführte Ausweitung der Toleranzspanne dazu, dass wichtige Fischpopulationen zurückgegangen sind.
Drohendes Scheitern der Verhandlungen
Die Überarbeitung der Fischerei-Kontrollverordnung gilt als das wichtigste EU-Legislativvorhaben dieses Jahrzehnts. Sollte die EU-Kommission ihre Drohungen wahr machen und die Verhandlungen platzen lassen, würde dies das Scheitern des Reformprozesses bedeuten, der im Sommer 2018 begann.
Toleranzspanne als Problem
Die Toleranzspanne erlaubt es Fischerei-Kapitänen, vom eigentlichen Fanggewicht per Schätzung abzuweichen. Aktuell dürfen dokumentierte Fangmengen 10 % von der tatsächlichen Fangmenge abweichen. Einige EU-Mitgliedstaaten möchten diese Regulierung aufweichen und eine Toleranzspanne einführen, die sich auf die Gesamtfangmenge bezieht und nicht auf die einzelnen Arten wie bisher. In der Ostsee hat eine solche Lockerung bereits dazu beigetragen, dass bedeutende Fischpopulationen stark zurückgegangen sind. Dies könnte auch in anderen Gewässern gefährdete Populationen weiter unter Druck setzen und die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen bedrohen. Zudem würden die möglichen Änderungen gegen EU- und internationales Recht verstoßen.
Meeresschutz und Nachhaltigkeit
Der für Fischerei zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte beim Ratstreffen im März, dass Deutschland den Meeresschutz entsprechend der im Koalitionsvertrag verankerten Meeresoffensive verstärken wird. Eine legale und nachhaltige Fischerei sowie der Schutz mariner Ökosysteme sind von großer Bedeutung für die Erhaltung der Artenvielfalt und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung.